Beitrag Forum Internationale Politik 2016

1. Die UN-Agenda 2030 ist bei allen Unvollkommenheiten ein Glücksfall für die Weltgemeinschaft. Vor einem Jahr noch waren wir alle nicht davon überzeugt, dass die Weltgemeinschaft diesen Kraftakt angesichts der Zerrissenheit der Welt noch stemmen könnte. Die 17 Ziele und 169 Unterziele mögen verwirren, verdeutlichen aber die Komplexität der Herausforderungen, vor denen alle UN- Mitgliedstaaten stehen.

Deswegen auch das große Wort von der globalen Verantwortungsgemeinschaft, in der alle Länder Entwicklungsländer sind und alle sich auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit verpflichten, die kulturelle Nachhaltigkeit sei dabei mitgedacht. Allerdings: eine Transformation des Weltwirtschaftssystems ist bis heute ausgespart. Allerdings das Ziel 10 (Ungleichheit überwinden) wurde gegen großen Widerstand durchgesetzt. Transparenz, Monitoring, Partizipation als Instrumente der Umsetzung sind vereinbart.
2. Deutschland, die Bundesregierung, die Länderregierungen, die Kommunen, alle Parlamente auf allen Ebenen sind gefordert, die Zivilgesellschaft auch. Ihre Partizipation gilt als gesetzt. Das wurde auf der ersten Umsetzungskonferenz der UN 2016 deutlich. Der Deutschlandbericht war nicht nur der Bericht der Bundesregierung, erstmals gab es auch im UN-Rahmen eine Beteiligung der deutschen Zivilgesellschaft. Darauf muss aufgebaut werden- auch in Hamburg. Gebraucht wird ein Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 20130 mit ihren so wichtigen Nachhaltigkeitszielen aufgebaut auf politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement.
3. Für mich ist das Ziel 10 eine zentrale Herausforderung, weil wir immer noch weit weg sind, die Umkehr zu organisieren. Es geht dabei um die Analyse von Armut, Ungleichheit und die Umsetzung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitszielen. Die Armuts-Reichtumsdebatte ignoriert, dass die Armut steigt auch in Ländern mit positiven Wachstumsraten. Arme sterben früher. Analysen zeigen besorgniserregende Ergebnisse nicht nur für Entwicklungsländer, sondern für alle UN-Staaten. 15.6% der deutschen Bevölkerung sind arm- 12 Mio Menschen- trotz gestiegenem BIP, trotz gestiegener Erwerbsarbeit. Geld bleibt Schlüssel für Partizipation. Armutsrisiken am größten: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Alter. Armut wird Schlüssel für Ungleichheit- auch im Bereich der mittleren Einkommen(gefühlt). Armut und Gesundheitsgefährdung. Arme sterben früher.
4. Also: mahnen wir die Regierenden, die Ungleichheit zu überwinden. Selbst die OECD fordert inzwischen mehr Umverteilungspolitik. Was sind die Rezepte? Mindestlohn, Steuerpolitik, Schließung der Steueroasen, Handelspolitik z.B.
5. Geschlechtergerechtigkeit und Gender Empowerment (Ziel 5) sind Teil der Kampagne zur Überwindung der Ungleichheit, aber dennoch als Ziel 5 ein eigenständiges Ziel. Handlungsansätze: Lohngerechtigkeit, Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Beteiligung der Frauen im ländlichen Raum und Steigerung ihres Economic Empowerment.
6. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann soziale Ungerechtigkeit nicht beseitigt werden. -soziale -Gerechtigkeit braucht ökologische Nachhaltigkeit.
7. Die SDGs auf der G20-Agenda:
Die G20 will aktiv die Umsetzung der 2030-Agenda betreiben, bleibt aber in dem Aktionsplan sehr allgemein. Der G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg soll die Umsetzung der 2030-Agendaauf der Grundlage der Entwicklungsarbeitsgruppe der G20 beschließen. Die G20 wollen den komparativen Vorteil der G20 als globales Wirtschaftsforum nutzen. Deswegen wird den Zielen 8 und 9 ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Allerdings betont der Aktionsplan auch das Ziel 10 – Ungleichheit verringern. Die Entwicklungsgruppe der G20 soll eine wichtige Rolle für die Kohärenz und die Koordination im Sinne der Agenda 2030 spielen. Wichtig bleibt, dass die G20 die zentrale Rolle der UN nicht in Frage stellen.