Buchbeitrag: Hamburgische Bürgerschaft 70 Jahre

Trotz der Notwendigkeit Hamburgischer Volksentscheide bleibt für mich die Parlamentarische Demokratie über die Hamburgische Bürgerschaft oder den Bundestag die richtige Antwort auf Willy Brandts Herausforderung: Mehr Demokratie wagen. Eine demokratische Gesellschaft braucht ein kontinuierliches sachkundiges Miteinander, das die politischen Parteien organisieren können und müssen wie Artikel 20 Grundgesetz sagt.

Es müssen nur mehr Menschen sich engagieren und politisch Farbe bekennen, Junge wie Ältere, Frauen wie Männer. Selten ging es Deutschland so gut. Doch die Deutschen verweigern sich und beteiligen sich immer weniger an Wahlen. Dabei braucht eine Welt, die aus den Fugen geraten ist, mehr verantwortungsvolle gewählte Parlamente denn je. Dieses Votum der Hamburger Bevölkerung wünsche ich der Bürgerschaft zum 70.Geburtstag.

Die Gesetzgebung eines Landesparlaments ist im Vergleich zum Europäischen Parlament bescheiden. Dennoch gibt es Sternstunden. Mit mir als Vorsitzende vom Rechtsausschuss beschlossen wir das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die in Hamburg wohnen, scheiterten aber vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist heute gleichstellungspolitisch ein Vorzeigemodel, Bürgerschaftspräsidentinnen wie der paritätisch besetzte Senat die Regel. Das war in den70 und 80er Jahren anders, als nur 10% der Abgeordneten Frauen waren. Die Hamburgische Frauenpower mit außerparlamentarischem Druck veränderte die Bürgerschaft, auch mit Babywindelplätzen, Miniröcken und Frauenseilschaften, klugen Reden und hartnäckigen Forderungen vor allem zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit der Hamburgischen Bürgerschaft gelang der politische Aufschlag zu Entwicklungspartnerschaften wie Leon, Nicaragua, und Dar Es Salam, Tansania. Angesichts der internationalen Verflechtung von Hamburgs ‘Wirtschaft und Politik und der neuen UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung gibt es über die Partnerstädte hinaus europäischen und internationalen Nachholbedarf in Bürgerschaftsdebatten und – beschlüssen. Schließlich will die Hamburgische Verfassung, dass Hamburg „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern“ ist.