Mit Frauen ist Staat zu machen

Prof. Dr.h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende Marie-Schlei-Verein

Mit Frauen ist Staat zu machen…

Deutschland hat die G20-Präsidentschaft. Erstmals präsidiert ein weiblicher Regierungschef. Erstmals zog auch Glamour in eine Vorkonsultation zu dem G20-Gipfel ein. Women20 (W20) ist eine sog. Engagement Group, zu denen alle nichtstaatlichen Akteure gehören- von der Zivilgesellschaft über Think Tanks bis zu Gewerkschaften und Business.

Die Frauen aus den G20- Staaten sollten vom 24. – 26. April 2016 in Berlin zu Wort kommen und ihre Forderungen der Kanzlerin übergeben. Vor die Diskussion und Übergabe war eine von Bunte bis Gala gefeierte Glamour-Runde geschaltet. Die „Erste Tochter“, Ivanca Trump, charmierte, wollte lernen. Das ließen die anderen Power-Frauen wie Angela Merkel, Königin Maxima aus den Niederlanden, IWF-Chefin Christine Lagarde, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die stellvertretende Vorsitzende der Bank of America Anne Finucane, die kenianische High-Tech-Gründerin Juliana Rotich, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GmbH Nicola Leibinger-Kammüller, zu und nahmen sie liebevoll in den Arm. Die prominenten Politikerinnen, auch Kanzlerin Angela Merkel, bekannten sich zum Feminismus, nachdem die niederländische Königin erklärt hatte, dass Feminismus bedeute, dass alle Frauen selbstbestimmt leben können.

Die Teilnahmezahl war angeschwollen auf fast 500 Teilnehmerinnen und 72 Fernsehsender. Als es um die Positionsbestimmung der W20 ging, waren nicht mehr als 50-100 Frauen aus den G20-Staaten im Raum, die meisten waren Unternehmerinnen. Aber: die Stimmung war gelöst, die Erwartungen riesengroß. Was kann in Hamburg beschlossen werden? Nicht eine gleichgestellte gleichberechtigte Gesellschaft, nur ein Festhalten an der Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen weltweit bis 2025 um 25%? Und: ein neuer Fonds für Unternehmensgründungen:  Es handelt sich um einen internationalen, aus öffentlichen und privaten Mitteln gespeisten Fonds, der weltweit Unternehmensgründungen durch Frauen fördern und von der Weltbank verwaltet werden soll. Es fragt sich für wen?  Schließlich sind 70% der Frauen in den Entwicklungsländern“ Unternehmerinnen“, weil sie keine guten und sozial abgesicherten Arbeitsplätze finden können…

Die weltweite Diskriminierung von Frauen in Gesellschaft und in Wirtschaft ist unerträglich. Frauen sind die Verliererinnen der Globalisierung. Das zeigt der Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforum 2016, demzufolge nur 58 Prozent der Frauen ökonomisch gleichgestellt sind – der schlechteste Wert seit 2008. Frauen verdienen nur gut halb so viel wie ihre männlichen Kollegen und ihre Erwerbsquote stagniert: Weltweit sind 81 Prozent der Männer erwerbstätig, aber nur 54 Prozent der Frauen. Und die G20-Staaten sind kein Vorbild im Ranking für gender economic empowerment: Saudi-Arabien liegt auf Platz 141 von 141. Russland, China und Indien belegen die Plätze 75, 99 und 87, die Türkei Platz 130, die USA Platz 45. Deutschland und Frankreich sind immerhin auf Platz 13 und 14. Deswegen fordert die W20 zu Recht die wirtschaftliche Stärkung von Frauen.Die Teilnahme vieler hochrangiger Vertreterinnen aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftswelt, vor allem aber der Auftritt von Ivanka Trump, stießen öffentlich nicht nur auf Zustimmung. Vor allem durch die sozialen Medien verbreitete sich Kritik an dem „1%-Feminismus“ oder „Business-Feminismus“. Unter dem Motto „Gala für alle“ formierte sich am 25. April in Berlin ein Straßenprotest vor dem Sitz der Deutschen Bank, die zu einem Gala-Dinner für die VIP-Gäste des W20-Gipfels eingeladen hatte.

W20
Der internationale Dialogprozess Women 20 wurde 2015 im Rahmen der G20 ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht er unter gemeinsamer Leitung vom Deutschen Frauenrat und dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU). Im kommenden Jahr geht Vorsitz der Women 20 an Argentinien über. Als deren Vorsitzende wurde die Unternehmerin Susana Balbo von der argentinischen Regierung bereits nominiert. Ein wichtiges Anliegen der W20 ist es, sich als dauerhafte Dialoggruppe innerhalb der G20 weiter zu etablieren. Es ist zu betonen, dass es vor der Gründung von W20 in der Türkei bereits genderrelevantes Engagement gab, vor allem bei der Engagement Group Civil Society (C20). Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung der Frauen sind Thema gewesen wie dies auch in Ziel 5 der UN-Agenda 2030 zum Ausdruck kommt. Auch die Konferenz der C20 am 18. und 19. Juni 2017 in der Hamburger HafenCity Universität wird erneut die Bedeutung der Überwindung von Ungleichheit und Geschlechterdiskriminierung thematisieren und in die Gipfel-Forderungen integrieren.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt heißt für die W20 die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie des Stellenwerts von traditionell von Frauen ausgeführten Tätigkeiten. Konkret bedeutet die Inklusion auf den Arbeitsmarkt für die W20:

Die „25-by-25“-Formel (Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit um 25% bis 2025) soll durch das Definieren von Meilensteinen und Indikatoren umgesetzt werden. Außerdem sollen sich alle G20-Staaten zu einer verbindlichen Überwachung ihrer Umsetzung verpflichten. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist zu reduzieren und schließlich zu beseitigen, um das globale Wirtschaftswachstum signifikant zu steigern sowie Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Auf nationaler Ebene sind bestimmte geschlechtsspezifische Zielvorgaben für die Beratungsgremien von Aktiengesellschaften zu benennen. Durch die Gleichbeteiligung von Arbeitszeiten soll eine Work-Life-Balance gefördert werden, die es Frauen und Männern ermöglicht, gleich viel Zeit für familiäre und häusliche Arbeit aufzubringen. Eine nachhaltige Existenzsicherung für angestellte sowie selbstständige Frauen ist sicherzustellen. Der Wert von familiärer und häuslicher Arbeit, die traditionell von Frauen ausgeübt wird, ist zu steigern, indem sie im Bruttosozialprodukt und der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Berücksichtigung findet.

Finanzielle Inklusion heißt für W20 die Förderung von weiblichem Unternehmertum sowie des Zugangs zu Kapital für Frauen.

Die G20 hat nach Auffassung von W20 das Potenzial von weiblichem Unternehmertum als weiterem Wachstumsmotor bislang nicht vollständig anerkannt. Daher muss weibliches Unternehmertum sowie der Zugang zu Kapital für Frauen, einschließlich der vollen Geschäftsfähigkeit für alle Frauen gefördert werden. Dies ist durch eine Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Kredit- und Investorennetzwerken, Schulungen, Informationsdiensten sowie technischer Unterstützung zu realisieren.

Die Women20 fordert die G20 auf, Gesetze und Normen abzuschaffen, die die volle Geschäftsfähigkeit von Frauen verhindern und Frauen den Zugang zu Finanzanlagen, Produktionsvermögen und Märkten zu gewährleisten. Spezifische Programme sind einzuführen, die Unternehmerinnen dabei helfen, nicht nur Schwierigkeiten der Anfangsphasen zu überwinden, sondern die auch zu ihrem Unternehmenswachstum und nachhaltigem Erfolg beitragen – Handel inbegriffen -. Der Anteil der öffentlichen Auftragsvergabe für die Unternehmen ist zu steigern, die die vorgeschriebenen Geschlechterkriterien erfüllen. Der GPFI (Global Patnership for Financial Inclusion) mit besonderem Fokus auf den Zugang zu Bank- und Finanzierungsinstituten für Frauen ist zu aktualisieren.

Digitale Inklusion bedeutet vor allem die Überwindung der geschlechtsspezifischen Kluft im digitalen Bereich.

Die digitale Revolution ist eine der größten Herausforderungen für die globale Wirtschaft. Die W20 appelliert an die G20, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, die geschlechtsspezifische Kluft im digitalen Bereich in Bezug auf den Zugang, die Nutzung und die Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzudämmen und schließlich zu beseitigen. Die geschlechtsspezifische Trennung, insbesondere im Bereich von MINT-Fächern, ist zu bekämpfen, indem sie im Bildungssystem und in der Unternehmensentwicklung thematisiert und durch neue Rollenbilder etabliert wird. Ein Aktionsplan ist zu erstellen, der Frauen gleiche Zugangsrechte zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ermöglicht. Außerdem soll Frauen ein universaler Zugang zu digitalen Kenntnissen gewährleistet sein. Es sind Zielvorgaben für Frauen und Mädchen im Bereich von MINT-Studien festzusetzen sowie das Unternehmertum und Innovationen von Frauen in der IKT-Branche zu fördern. Die Handlungskompetenzen von Frauen, IKT-basierte Unternehmen zu gründen oder eine Beschäftigung in dieser Branche aufzunehmen, soll zum Beispiel durch die Einrichtung von Finanzierungsmöglichkeiten für von Frauen gegründete Start-Ups und Steuerbegünstigungen für von Frauen geführte Unternehmen gestärkt werden.

Die W20 rufen die G20 dazu auf, die Geschlechtergerechtigkeit und wirtschaftliche Stärkung von Frauen als einen integralen Bestandteil der G20-Prozesse zu fördern. Die systematische Integration von Gender-Analysen und Gender Budgeting in alle Wachstumsstrategien und politische Rahmenbedingungen ist ein weiteres Ziel.

C20 und Gender

Seit 2012 sind die C20 offiziell als Beteiligungsgruppe (sog. Engagement Group) der G20 anerkannt. Ziel der C20 ist es, die internationale Zivilgesellschaft über die G20-Staaten hinaus stärker in den Prozess einzubinden. Hierfür wurde eine Steuerungsgruppe (sog. Steering Committee) eingerichtet, die sich aus VertreterInnen aller Kontinente zusammensetzt und die den C20-Prozess leitet und begleitet. Mittels einer Online-Konsultation, an der VertreterInnen aus 56 Ländern teilnahmen, wurden Schwerpunktthemen für die C20-Arbeit festgelegt, die im Präsidentschaftsjahr 2016/2017 besonders wichtig sind. Aus diesen Schwerpunktthemen entstanden sechs Arbeitsgruppen, in denen Empfehlungen und Forderungen an die G20 erarbeitet werden. Die Positionen der C20 wurden im Rahmen des Sherpa-Meetings im März 2017 vorgestellt und auf dem C20-Gipfel am 18.und 19. Juni 2017 in Hamburg ausführlich diskutiert und der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Überwindung von Ungleichheit und Sozialschutz sowie die Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit sind Forderungen der Zivilgesellschaft. Da heute weltweit Frauenrechte durch politischen und religiösen Fundamentalismus infrage gestellt werden, beruft sich die C20 auf die international vereinbarten Normen und Konventionen wie Konvention gegen jegliche Diskriminierung von Frauen(CEDAW) und die Aktionsplattform von Peking. Die G20 werden aufgefordert, Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung zu bekämpfen sowie Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Gender Empowerment dafür einzusetzen. Die Erwerbstätigkeit der Frau wird nicht primär als Mittel zur Steigerung des weltweiten Bruttosozialprodukts gesehen, sondern als Frauenmenschenrecht. Dabei spielt der Zugang zu Bildung in jeder Form, auch digitaler Bildung, eine Schlüsselrolle. Wichtig sind der C20 menschenwürdige gute Arbeit, soziale Infrastruktur, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Besonders betont die C20 die Probleme des informellen Sektors und der prekären Arbeit, weil die meisten Frauen schlechtere Arbeitsbedingungen haben als Männer. In den Vordergrund stellt die C20 auch den sicheren Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, die Garantie der sexuellen und reproduktiven Rechte und die gleichberechtigte politische Partizipation von Frauen sowie die staatliche Unterstützung von Frauengruppen und Frauenorganisationen.